Volltextveröffentlichungen (2)

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  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Feststellung einer inländischen Fluchtalternative und zur staatlichen Schutzbereitschaft gegenüber Bevölkerungsgruppen - Jeziden in der Türkei

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BVerfG, 01.07.1987 - 2 BvR 478/86

  Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft

  Auszug aus BVerfG, 27.06.1991 - 2 BvR 352/88

  Das Vorbringen des Beschwerdeführers, das Verwaltungsgericht habe unzureichend aufgeklärt und sei seinen Hinweisen auf in einem anderen Verfahren getätigte gutachterliche Äußerungen sowie einem Beweisantrag zur Lage der Jeziden in der Türkei nicht nachgegangen, läßt einen Verstoß gegen Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG als Folge unzureichender Ermittlungen (vgl. BVerfGE 76, 143 [161 f.]) als möglich erscheinen.

  Das Urteil des Verwaltungsgerichts verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf Asyl (Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG ), weil es den hieraus abzuleitenden und vom Bundesverfassungsgericht insbesondere auf hinreichende Verläßlichkeit und zureichenden Umfang zu überprüfenden Anforderungen an die gerichtliche Tatsachenfeststellung (vgl. BVerfGE 76, 143 [162]) nicht genügt.

• BVerfG, 23.01.1991 - 2 BvR 902/85

  Jeziden

  Auszug aus BVerfG, 27.06.1991 - 2 BvR 352/88

  Damit hat das Gericht sinngemäß sowohl das Vorliegen der Voraussetzungen einer unmittelbar staatlichen (gruppengerichteten) Verfolgung verneint als auch die erforderliche staatliche Schutzbereitschaft sowie die ausreichende Intensität des gewährten Schutzes gegenüber etwaigen gruppengerichteten nicht-staatlichen Verfolgungshandlungen bejaht (vgl. hierzu im einzelnen: BVerfGE 83, 216 [230 ff., 235]).

  Ob auf einer solchen verhältnismäßig schmalen Basis, die zudem belegbare Fälle konkret gewährten Schutzes (vgl. BVerfGE 83, 216 [235]) nicht erkennen läßt, überhaupt zuverlässige Einschätzungen möglich sind, kann auf sich beruhen.

• BVerfG, 30.11.1989 - 2 BvR 3/88

  Entfallen des Rechtsschutzbedürfnisses für die Verfassungsbeschwerde

  Auszug aus BVerfG, 27.06.1991 - 2 BvR 352/88

  Das Rechtsschutzbedürfnis des Beschwerdeführers für die Aufhebung der angegriffenen Hoheitsakte (vgl. BVerfGE 81, 138 [140] m.w.N.) ist nicht entfallen.

 
• BVerfG, 28.07.1971 - 1 BvR 40/69

  Auszug aus BVerfG, 27.06.1991 - 2 BvR 352/88

  Die volle Auslagenerstattung ergibt sich daraus, daß das Begehren des Beschwerdeführers, soweit es nicht erfolgreich war, von untergeordneter Bedeutung ist (vgl. BVerfGE 32, 1 [39]).
• BVerfG, 13.03.1990 - 2 BvR 94/88

  Gleichheitssatz - Prozeßkostenhilfe - Erfolgsaussichten - Ungeklärte Rechtsfragen

  Auszug aus BVerfG, 27.06.1991 - 2 BvR 352/88

  Mit dieser Entscheidung entfällt ein etwa zuvor vorhandenes Rechtsschutzbedürfnis des Beschwerdeführers im Hinblick auf den gestellten Prozeßkostenhilfeantrag (vgl. BVerfGE 81, 347 [362]).
• BVerfG, 10.11.1989 - 2 BvR 403/84

  Religion - Existenzminimum - Fluchtalternative

  Auszug aus BVerfG, 27.06.1991 - 2 BvR 352/88

  Wie das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluß vom 10. November 1989 (BVerfGE 81, 58 ) entschieden hat, setzt eine verfassungsrechtlichen Anforderungen genügende Entscheidung über Asylbegehren von türkischen Staatsangehörigen jezidischen Glaubens, die maßgeblich auf die Annahme einer inländischen Fluchtalternative gestützt ist, auch die Prüfung voraus, welche Bedeutung dem Zusammenhalt der Jeziden untereinander und mit ihrer Priesterfamilie für die Religionsbewahrung zukommt, welches Maß an Zusammenhalt in räumlicher und zeitlicher Hinsicht hierfür auch nach den in der Bundesrepublik mittlerweile vorliegenden Erfahrungen erforderlich ist, ob der jeweilige Asylsuchende nach seiner eigenen Religiosität hierauf angewiesen ist und ob der hierfür gegebenenfalls notwendige staatliche Schutz gegenüber rechtswidrigen Übergriffen in hinreichend verläßlicher Weise - beispielsweise durch Fälle tatsächlich gewährten Schutzes konkret belegbar - gewährleistet erscheint.
• BVerfG, 20.12.1989 - 2 BvR 958/86

  Asylerheblichkeit von Folter - Grenzen des Asylrechts bei terroristischen …

  Auszug aus BVerfG, 27.06.1991 - 2 BvR 352/88

  Umstände, die einen Rückschluß darauf zuließen, daß eine erneute, mit der Verfassung übereinstimmende Rechtsanwendung mit Sicherheit wiederum zum Nachteil des Beschwerdeführers ausfallen müßte (vgl. BVerfGE 35, 324 [344]; 81, 142 [155]), sind nicht ersichtlich.
• BVerfG, 03.07.1973 - 1 BvR 368/65

  Verfassungswidrigkeit der steuerlichen ungleichbehandlung von Kapitalforderungen …

  Auszug aus BVerfG, 27.06.1991 - 2 BvR 352/88

  Umstände, die einen Rückschluß darauf zuließen, daß eine erneute, mit der Verfassung übereinstimmende Rechtsanwendung mit Sicherheit wiederum zum Nachteil des Beschwerdeführers ausfallen müßte (vgl. BVerfGE 35, 324 [344]; 81, 142 [155]), sind nicht ersichtlich.